Der Gemeinderat Niederweningen hat am 8. Oktober 2018 das Budget der Politischen Gemeinde zuhanden der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2018 verabschiedet. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Budgetvorlage geprüft und beantragt der Gemeindeversammlung das Budget entsprechend dem Antrag des Gemeinderates festzulegen, jedoch den Steuerfuss von 43 % beizubehalten und nicht auf 39 % zu senken.

§ 119 des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen neuen Gemeindegesetzes verlangt, dass Steuerkraftzuschüsse und –abschöpfungen aus dem Finanzausgleich im Budget periodengerecht abgegrenzt werden. Da die Umsetzung dieser Bestimmung mit zahlreichen Problemen verbunden ist und eine im Kantonsrat hängige parlamentarische Initiative deren Aufhebung verlangt, wurde auf die Auflösung der Abgrenzung 2017/2019 verzichtet, da dies aus Sicht des Gemeinderates buchhalterisch keinen Sinn macht und das Budget „verzerrt“ (nachdem die Abgrenzungen in der Jahresrechnung 2017 nicht gemacht wurden). Für Niederweningen bedeutet dies eine Nettodifferenz von CHF 622‘500.00).

Der Regierungsrat hat die Bezirksräte als Aufsichtsbehörden über die Gemeinden aufgefordert sicherzustellen, dass die Budgets gesetzeskonform erstellt werden. Ist dies nicht der Fall, kann der Bezirksrat das Budget aufheben und die Gemeinde startet im neuen Jahr mit einem Notbudget. Um nicht in diese Situation zu geraten, hat sich der Gemeinderat entschieden, die Gesetzesvorgaben konsequent umzusetzen und das Budget 2019 zu berichtigen.

Folgend können Sie die Unterlagen zum bereinigten Budget 2019 einsehen.