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Ergänzende Einsprache zur Änderung des Betriebsreglements 2017 des Flughafens Zürich

10. Oktober 2019

Mit Schreiben vom 23. August 2019 informierte das Amt für Verkehr über das Gesuch des Flughafens Zürich betr. Betriebsreglement 2017 (BR 2017) Verfahrensvereinigung und neue Lärmberechnung.

Die Unterlagen zu den beiden Geschäften lagen in der Zeit vom 3. September bis 2. Oktober 2018 öffentlich auf. Der Gemeinderat erhob mit Schreiben vom 1. Oktober 2018 gegen die „Änderung des Betriebsreglements (BR 2017)“ sowie gegen die neue „Festlegung der zulässigen Fluglärmimmissionen in der Nacht“ Einsprache.

Aufgrund des Vorbehalts der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich zum Verfahren zur „Neufestlegung der zulässigen Fluglärmimmissionen in der Nacht“ hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) die verfahrensrechtliche Situation nochmals eingehend geprüft und entschieden, dieses Verfahren mit dem Genehmigungsverfahren für das BR 2017 zu vereinigen. Die Verfügung über diese Vereinigung liegt vor.

Der Flughafen beantragt, gegenüber dem heute bewilligten Lärm spätabends wesentlich mehr Lärm erzeugen zu dürfen. Zweitens beantragt der Flughafen, auf 2 Pisten spätabends länger Starts abwickeln zu dürfen als das heute erlaubt ist. Zum Dritten legt der Flughafen ein Gutachten vor. Dieses Gutachten soll belegen, dass eine Vorverlegung des letzten fahrplanmässigen Starts spätabends um lediglich 15 Minuten eine Verringerung der Wirtschaftsleistung von jährlich 1.2 Milliarden Franken zur Folge hätte spätabends wesentlich mehr Lärm erzeugen zu dürfen und auf zwei Pisten abends länger Starts abzuwickeln.

Zudem werden neben den Alarm- und Immissionsgrenzwerten neu auch die Planungsgrenzwerte dargestellt, allerdings werden die Vorgaben des „Sachplans Infrastruktur Luftfahrt“ des Bundes eingehalten. Dieser Lärm wird mit der Genehmigung der beantragten Änderungen dann zu „bewilligtem Lärm“. Als wesentliche Neuerung soll die Piste 28 (Westpiste) bei Nebel nach 22:00 Uhr für Starts geöffnet werden.

Grundsätzlich bleiben Einsprachen, die bereits gemacht wurden, gültig und müssen nicht nochmals eingegeben werden. Da die Gemeinde Niederweningen allerdings direkt von der erwähnten Betriebszeitenverlängerung betroffen ist, hat der Gemeinderat entschieden, nochmals eine Einsprache zu verfassen, um den Anliegen der Gemeinde Nachdruck zu verleihen. Der Einsprachetext des sbfz wurde als Vorlage übernommen.

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